ALLGEMEINE VERTRAGS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

UNTERNEHMEN UND KÖRPERSCHAFTEN

GELTUNGSBEREICH

Diese allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für die von Yepzon Oy (nachfolgend auch Yepzon oder Lieferant genannt) gelieferten Produkte und Dienstleistungen, die im schriftlichen Vertrag/Bestellformular zwischen Yepzon und dem Kunden festgelegt werden.

Überdies finden produkt- und dienstleistungsspezifische Sonderkonditionen Anwendung.

Die vorliegenden Konditionen gelten dann, wenn zwischen dem Kunden und Yepzon schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.

Auf den Vertrag wird finnisches Recht angewandt.

ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES
Die Parteien schließen über die Dienstleistung einen schriftlichen Vertrag ab.

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Vertrag im Online-Portal von Yepzon bestätigt hat und Yepson oder ein von Yepzon ermächtigter Dritter dies akzeptiert hat.

Yepzon hat bei Vorliegen eines hinreichenden Grunds das Recht, den Vertrag abzulehnen.

Yepzon hat das Recht, vor Annahme des Vertrages und jederzeit während der Gültigkeit des Vertrags die Kreditfähigkeit des Kunden zu prüfen.

Yepzon hat nach freiem Ermessen das Recht, eine Kaution oder Zahlung in Vorauskasse zu verlangen. Yepzon behält seine Forderungen einschließlich Verzugszinsen und Inkassokosten von der Kaution oder der Vorauszahlung ein. Yepzon zahlt auf die Vorauszahlung oder Kaution keine Zinsen.

ÜBERTRAGEN DES VERTRAGES

Der Kunde hat nicht das Recht, ohne eine im Voraus erteilte schriftliche Genehmigung von Yepzon den Vertrag an Dritte zu übertragen.

Yepzon hat das Recht, den Vertrag ohne Zustimmung des Kunden, im Ganzen oder zum Teil, an Dritte zu übertragen. Außerdem hat Yepzon das Recht, seine vertragsgemäßen Forderungen an Dritte zu übertragen. Nach der Mitteilung der Übertragung von Forderungen kann eine rechtskräftige Zahlung der Forderung nur an den Übernehmer der Forderung geleistet werden.

BEREITSTELLUNG DER PRODUKTE / DIENSTLEISTUNGEN

Yepzon ist dafür verantwortlich, das Produkt / die Dienstleistung zum vereinbarten Zeitpunkt bzw. innerhalb einer angemessenen Frist nach Zustandekommen des Vertrages bereitzustellen.

Yepzon hat das Recht, ein Verzeichnis von für die Identifizierung von Kunden und Dienstleistungsnutzern notwendigen Kunden- und Authentifikationsdaten anzulegen und zu betreiben.

Yepzon hat außerdem bei begründeter Verwendung das Recht, Kunden- und Authentifikationsdaten an Dritte weiterzugeben, vorausgesetzt, dass besagte Weitergabe innerhalb des bestehenden und verbindlichen gesetzlichen Rahmens erfolgt.

Die Nutzung des Yepzon-Dienstes setzt das Herunterladen des hiermit verbundenen Programms (APP) aus dem App Store von Google oder Apple und die Anerkennung der damit verbundenen Bedingungen voraus.

NUTZUNG DES DIENSTES

Der Lieferant hat das Recht, den vertragsgemäßen Dienst nach eigenem Ermessen zu realisieren und zur Realisierung des Dienstes Subunternehmen einzusetzen.

Yepzon hat das Recht, Veränderungen an der Nutzung und Technik des Dienstes sowie Wartungs- und Nachrüstarbeiten vorzunehmen. Über Unterbrechungen des Dienstes aufgrund von Änderungen wird nach Möglichkeit im Voraus informiert. Der Lieferant hat das Recht, die Nutzung des Dienstes einzuschränken. Der Kunde akzeptiert, dass die Nutzung des Dienstes nicht in jeder Situation störungsfrei ist.

Der Kunde hat das Recht, die Dienste von Yepzon im Sinne des Vertrags, dessen Bedingungen sowie möglicher dienstspezifischer Sonderkonditionen zu nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung des Dienstes den Vertrag, dessen Bedingungen, dienstspezifische Sonderkonditionen sowie gesetzliche und amtliche Vorschriften einzuhalten.

Der Kunde hat Yepzon unverzüglich über Veränderungen von Rechnungsdaten (wie Kreditkartendaten) zu informieren.

Die Nutzung des Dienstes setzt das Erstellen einer Benutzerkennung für den Yepzon-Dienst voraus. Der Kunde haftet für die Richtigkeit seiner Angaben und die sichere Aufbewahrung des Passwortes. Die Benutzerkennung ist personenbezogen und lediglich für die Nutzung durch eine Person bestimmt. Yepzon behält sich das Recht vor, die Benutzerkennung nicht zu akzeptieren.

Die Nutzung des Dienstes und der Applikation sowie die Speicherung der Daten erfolgt unter Einhaltung von EULA (Endbenutzer-Lizenzvertrag) und der Datenschutzerklärung (LINKIT).

Die Nutzung des Vertrages erfordert den Erwerb eines separaten Prepaid-Datenpaketes über die Yepzon Applikation. Die hiermit verbundene Sim-Karte ist Eigentum von Yepzon, und Yepzon hat das Recht, die Nutzung des Dienstes einzuschränken, falls der Zugang dem Prinzip der sog. verhältnismäßigen Nutzung widerspricht.

Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass er das Recht hat, den Dienst zum Lokalisieren oder Orten zu nutzen, und dass hierfür die Erlaubnis der zu ortenden Person oder des Besitzers des Objektes (z.B. Tier) vorliegt. Yepzon haftet nicht gegenüber der zu ortenden Person.

ZAHLUNGEN UND RECHNUNGEN

Yepzon legt Zahlungen und Rechnungszeiträume für seine Dienste fest und stellt diese seinen Kunden entsprechend gültiger Preise oder vertragsgemäß in Rechnung, sofern nicht anders vereinbart.

Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

Yepzon hat das Recht, zur Aufrechterhaltung der Nutzungsmöglichkeit des Dienstes eine Grundgebühr gemäß geltender Preise oder Vertrag zu erheben. Die Grundgebühr wird pro Abrechnungsperiode im Voraus erhoben, und die Grundgebühr ist auch für den Zeitraum zu zahlen, in dem der Dienst gesperrt ist. Falls der den Dienst betreffende Vertrag innerhalb der Abrechnungsperiode endet, wird die Grundgebühr für den gesamten Abrechnungszeitraum erhoben, und die Grundgebühr wird nicht zurückerstattet.

Yepzon hat das Recht, die Nutzungsgebühren für den Dienst zu ändern. Falls die Änderung dem Kunden Mehrkosten verursacht, ist eine Information zur Gebührenänderung mindestens vierzehn (14) Tage vor Inkrafttreten schriftlich an die Rechnungsadresse des Kunden zu richten.

Die Gebühren sind spätestens an dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum zu begleichen. Bei Zahlungsverzug hat Yepzon das Recht, für die verspätete Zahlung einen jährlichen Verzugszins gemäß § 4.1 Zinsgesetz ab Fälligkeitsdatum sowie für die Rechnungsmahnung eine Bearbeitungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Gebühren zu erheben.

Yepzon ist berechtigt, durch den Einzug der ausstehenden Rechnung angefallene Inkassokosten in angemessener Höhe einzufordern. Falls der Kunde die ausstehenden Rechnungen trotz Mahnung und Schließung des Dienstes nicht beglichen hat, werden sämtliche für den Dienst in Rechnung zu stellenden, noch nicht fälligen Forderungen sofort fällig gestellt.

Yepzon hat außerdem das Recht, eine Vorauszahlung oder Kaution als Voraussetzung zur Fortsetzung der Gültigkeit des Vertrags zu fordern, falls der Kunde mit seiner Rechnungszahlung wiederholt in Verzug geraten ist oder die Dienste des Kunden schon früher wegen unbezahlter Rechnungen gesperrt waren oder ein hinreichender Grund für eine Vorauszahlung oder Kautionsleistung vorliegt.

Yepzon hat das Recht, dem Kunden auch die über die Dienste von Yepzon genutzten Dienste anderer Telekommunikationsunternehmen oder Dienstleistungserbringer entsprechend der jeweils gültigen Gebühren des Telekommunikationsunternehmens oder Dienstleistungserbringers in Rechnung zu stellen.

EINSTELLUNG DES DIENSTES

Die Dienste können auf Wunsch des Kunden für einen bestimmten Zeitraum oder bis auf Weiteres eingestellt werden.

Der Antrag auf Einstellung der Dienste hat schriftlich zu erfolgen und ist Yepzon spätestens 7 Tage vor dem gewünschten Einstellungstermin zu übermitteln.

Yepzon kann den Dienst einstellen, wenn

(I) der Kunde für insolvent erklärt wird, gegen ihn ein Liquidationsverfahren eröffnet wird oder der Kunde eine öffentliche Anhörung zu seinen Schulden beantragt hat oder die Zahlungsunfähigkeit des Kunden in  anderer Weise amtlich festgestellt wurde.

(Ii) der Kunde die Zahlung der fälligen Forderung von Yepzon innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Ausgang der Mahnung versäumt hat, vorausgesetzt, dass die Gesamtsumme der Forderungen 60 Euro übersteigt.

Der Dienst wird jedoch nicht eingestellt, wenn der Kunde vor dem Fälligkeitsdatum die Rechnung schriftlich beanstandet hat, deren Bearbeitung noch aussteht, und der unstrittige Teil der Rechnung fristgerecht bezahlt wurde

(Iii) der Kunde das vereinbarte Kreditlimit überschreitet

(Iv) die im Vertrag angegebene Adresse des Kunden nicht korrekt ist, und die korrekte Adresse sich mit angemessenen Mitteln nicht klären lässt oder man den Kunden auf andere Art und Weise nicht erreichen kann, um eine wesentliche Vertragsangelegenheit zu klären.

(V) der Kunde nicht die Vorauszahlung gemäß diesen Vertragsbedingungen oder eine andere von Yepzon geforderte Kaution innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Aufforderung durch Yepzon leistet.

(Vi) der Kunde ungeachtet der Mahnung weiterhin gegen die Vertragspflichten oder die vorliegenden Vertragsbedingungen verstößt

(Vii) der Kunde bei der Nutzung des Dienstes nachweislich Störungen für das Netz oder andere Nutzer des Dienstes verursacht hat.

(Viii) der Dienst 6 Monate nicht genutzt wurde.

Für die erneute Inbetriebnahme des Dienstes wird eine Gebühr gemäß der jeweils gültigen Gebührenliste erhoben.

BEENDIGUNG DES VERTRAGES

Die Vertragsparteien können den Vertrag zum Ende der im Vertrag vereinbarten Vertragsdauer so kündigen, dass die Kündigung der anderen Vertragspartei drei Monate vor Ablauf der Vertragsdauer in schriftlicher Form übermittelt werden muss.

Wenn der Dienst nicht zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wurde, wird die Laufdauer automatisch um 12 Monate verlängert, so dass der Vertrag jeweils zum Ende einer 12-monatigen Vertragsdauer so gekündigt werden kann, dass die Kündigung der anderen Vertragspartei schriftlich 3 Monate vor Ablauf der Vertragsdauer übermittelt werden muss.

Sofern durch zwingende Gesetzgebung oder amtliche Verordnungen nicht anders vorgesehen, hat Yepzon das Recht, den Betrieb des Dienstes oder einzelner Funktionen desselben bei Vorliegen eines hinreichenden Grundes einzustellen. Yepzon hat dann das Recht, den Vertrag nach Einstellung des Dienstes oder einzelne Funktionen betreffender Teile zu kündigen, indem der Kunde darüber in angemessener Zeit im Voraus informiert wird.

Yepzon kann den Vertrag ohne Kündigungsfrist beenden, wenn

(I) der Dienst aufgrund unbezahlter Forderungen einen (1) Monat geschlossen ist, und der Kunde ungeachtet einer schriftlichen Mahnung seiner Zahlungsverpflichtung nicht innerhalb eines (1) Monats nachkommt.

(Ii) der Kunde für insolvent erklärt wird oder anderweitig festgestellt wird, dass er nicht seinen Verpflichtungen gemäß Lieferbedingungen nachkommen kann.

(Iii) wenn es nicht gelingt, den Kunden in angemessener Zeit zu erreichen, um eine wesentliche Vertragsangelegenheit zu klären.

(Iv) der Kunde in sonstiger Weise wesentlich und ungeachtet der Mahnung seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag vernachlässigt hat.

(V) der Dienst 6 Monate nicht benutzt wurde.

IMMATERIELLE RECHTE

Yepzon räumt auf Grundlage des Vertrages seinem Kunden das Nutzungsrecht für die gelieferte Software und Dokumentation ein.

Auf Grundlage des Nutzungsrechts darf der Kunde die Software und Dokumentation ausschließlich gemäß den möglicherweise damit verbundenen Lizenzbedingungen (EULALINKKI) und den von Yepzon separat erteilten Anweisungen nutzen, und nur unmittelbar in Verbindung mit der Nutzung des Dienstes.

Die Eigentums- und Immaterialgüterrechte an der Software und Dokumentation sind das Eigentum von Yepzon oder Dritten (z.B. Subunternehmern), und der Kunde hat ohne vorherige, schriftliche Genehmigung von Yepzon nicht das Recht, die Dokumentation oder Software zu vervielfältigen, zu übersetzen oder zu verändern oder diese an Dritte zur Nutzung weiterzugeben, sofern dies nicht durch die zwingende Gesetzgebung vorgesehen ist.

SCHADENSERSATZ

Yepzon ist verpflichtet, dem Kunden Schadensersatz für von Yepzon durch grobe Fahrlässigkeit dem Kunden verursachte unmittelbare Schäden zu leisten.

Wenn Yepzon auf Grundlage des Vertrages verpflichtet ist, dem Kunden eine Vertragsstrafe, Rückerstattung oder eine andere Entschädigung in Normalhöhe wegen Vertragsbruchs zu zahlen, ist Yepzon nur insofern schadensersatzpflichtig, als der vom Kunden als schadensersatzpflichtig angezeigte Schaden die Höhe einer solchen Normalentschädigung übersteigt.

Yepzon haftet jedoch in keinem Fall für mittelbare Schäden, Schäden, die durch höhere Gewalt, unentgeltliche Dienstleistungen oder eigene Maßnahmen bei der Nutzung der Dienste verursacht wurden oder für Schäden und Mängel, die als geringfügig gelten.  Yepzon haftet somit in keinem Fall für Einkommensverlust, Verdienstausfall oder andere entsprechende Verluste.

Für Yepzon ergibt sich keine Schadensersatzpflicht aus der Verwendung seiner Rechte entsprechend dieser Bedingungen.

Yepzon haftet nicht für die Tätigkeit von Telekommunikationsunternehmen oder Dienstleistern oder für von diesen verursachte Schäden.

Yepzon haftet nicht für den Inhalt der durch Übertragung des Dienstes erhaltenen oder übermittelten Daten.

Yepzon haftet nicht für Schäden Dritten oder von solchen verursachte Schäden.

Wenn der Kunde bewusst oder ungeachtet der Anweisung von Yepzon fehlerhafte oder Störungen verursachende Geräte oder Software zur Nutzung des Dienstes verwendet, haftet er gegenüber Yepzon für möglicherweise verursachten Schaden und die durch die Fehlersuche verursachten Kosten.

Ein Schadensersatz ist bei Yepzon innerhalb von dreißig (30) Tagen einzufordern ab dem Zeitpunkt, zu dem der Umstand bemerkt wurde bzw. hätte bemerkt werden müssen, welcher der Forderung auf Schadensersatz oder Rückerstattung zugrunde liegt.

WEITERE BEDINGUNGEN

Der Kunde muss die mit diesem Vertrag verbundenen schriftlichen Mitteilungen an die im mit Yepzon abgeschlossenen Vertrag genannte oder später mitgeteilte Adresse, Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse senden.

Yepzon muss die mit diesem Vertrag verbundenen schriftlichen Mitteilungen an die zuletzt vom Kunden angegebene Rechnungsanschrift oder vom Kunden angegebene Fax-Nummer, E-Mail-Adresse oder als SMS an die Mobilfunknummer des Kunden senden.

Die von Yepzon per Briefpost zugestellten Mitteilungen werden am siebten Tag nach dem Postausgang als dem Kunden zugestellt betrachtet und per E-Mail, Fax oder SMS versandte Mitteilungen am folgenden Werktag nach deren Versand.

Die Parteien werden von Pflichten und ihrer Verpflichtung, Entschädigung zu zahlen, freigestellt, wenn ein Bruch der Vertragspflichten oder deren Nichterfüllung auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Als Befreiungsgrund (force majeure) wird ein solches die Erfüllung des Vertrages verhinderndes und nach Zustandekommen des Vertrages eintretendes, ungewöhnliches und sich auf die Angelegenheit auswirkendes Ereignis betrachtet, das außerhalb des Einflusses der  Vertragsseite ist, und dessen Auswirkungen sich nicht auf zumutbare Weise vermeiden oder überwinden lassen. Ein solches Ereignis kann beispielsweise Krieg, Aufstand, Zwangsenteignung oder Beschlagnahmung für öffentliche Zwecke, Unterbrechung der Energieversorgung, Arbeitskampf, Brand, Unwetter oder andere Naturkatastrophen, von Dritten verursachter Kabelschaden oder ein anderer, von seiner Auswirkung her entsprechender und ungewöhnlicher, von den Vertragsseiten unabhängiger Grund sein.

Wenn die Erfüllung der Vertragspflichten sich aus einem zuvor genannten Grund verzögert, wird die Erfüllungszeit für die Vertragspflichten so weit verlängert, wie es unter Gesamtbetrachtung aller, das Ereignis beeinflussender Verhältnisse angemessen erscheint.

Unstimmigkeiten, die sich aus Vertrag oder aus der darauf beruhenden Nutzung der Dienste ergeben, werden, falls auf dem Verhandlungsweg keine Lösung erzielt wird, am Amtsgericht Helsinki entschieden.

GÜLTIGKEIT DER LIEFERBEDINGUNGEN

Diese Bedingungen treten am 1.10.2016 in Kraft und sind bis auf Weiteres gültig.

Die Lieferbedingungen sind kostenlos von Yepzon erhältlich.

Yepzon behält sich das Recht auf Änderung dieser Lieferbedingungen vor. Kunden werden über Änderungen der Lieferbedingungen spätestens dreißig (30) Tage vor deren Inkrafttreten schriftlich informiert.

Geänderte Lieferbedingungen finden auch auf Verträge Anwendung, die vor deren Inkrafttreten abgeschlossen wurden.

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